Ein Beispiel aus den Anden

In der Korruptionsbekämpfung ist das neue Bolivien ein weltweites Vorbild.

Das neue bolivianische Anti-Korruptions-Gesetz vom 1. April 2010 ist nach dem Schriftsteller und sozialistischen Abgeordneten Marcelo Quiroga Santa Cruz benannt, dem sein Kampf gegen die Korruption das Leben kostete. Er wurde am 17. Juli 1980 beim Putsch des Generals Luis García Meza erschossen, dessen korruptes Regime (bis August 1981) auch als „Narkokratie“ in die Geschichtsbücher einging. Wie in den Nachbarländern Peru und Kolumbien existierte später sogar ein gesetzlicher Mechanismus zur Geldwäsche. In Bolivien wurde er durch das Dekret 21.060 von 1986 geschaffen, mit dem die neoliberale Strukturanpassung nach den Vorgaben des IWF eingeleitet wurde. Es verbot der Zentralbank unter anderem, Nachforschungen über die Herkunft von Dollarguthaben anzustellen. Damit sollten stillschweigend vor allem Gelder aus dem Drogenhandel für die Sanierung der Wirtschaft herangezogen werden.

Das neue Anti-Korruptions-Gesetz sieht nun erstmals Mechanismen zur Untersuchung von Vermögen und zur Transparenz der öffentlichen Verwaltung vor. So hebt der Artikel 19 im Falle von Untersuchungen der Finanzbehörden oder des Ministeriums für institutionelle Transparenz und den Kampf gegen die Korruption „Geheimnisse“ oder „Vertraulichkeiten“ auf; Artikel 20 ausdrücklich auch noch einmal das Bankgeheimnis. Artikel 21 legt umfassende Offenlegungspflichten im Falle verschiedener wirtschaftlicher Transaktionen fest. Und schließlich werden eine Reihe neuer Straftatbestände eingeführt, etwa die Zweckentfremdung staatlicher Güter und Dienstleistungen (Artikel 26) oder die illegale Bereicherung (Artikel 27).

Der vollständige Gesetzestext findet sich auf www.transparencia.gob.bo/documentos_pagweb/Ley_Quiroga_Santa_Cruz.pdf